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Ein Toter und vier Verletzte bei Luftangriff im Gazastreifen

2009-02-02T05:05:00.003-08:00

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist ein Palästinenser
getötet worden. Wie Ärzte und Augenzeugen mitteilten, wurden bei dem
Angriff in Rafah zudem vier Menschen verletzt. Der Luftangriff zielte den
Angaben zufolge auf ein Fahrzeug, in dem Mitglieder des Komitees des
Volkswiderstands saßen, einer kleinen radikalen Palästinensergruppe. Ein
israelischer Armeesprecher bestätigte den neuerlichen Angriff.Israel fliegt
nach Raketenbeschuss Angriffe auf Gazastreifen Bild vergrößernIn der Nacht
hatten israelische Flugzeuge Augenzeugen zufolge eine Polizeiwache sowie
mehrere Schmugglertunnel im Süden des Gazastreifens bombardiert. Zuvor
hatten Palästinenser Raketen aufabgefeuert.Die radikalislamische
-Organisation bekräftigte, dass sie einen länger dauernden Waffenstillstand
nur bei einer gleichzeitigen Öffnung der Grenzübergänge akzeptieren werde.
"Wir sind im Prinzip einverstanden mit einem Waffenstillstand von einem
Jahr", sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum in Gaza. Die Hamas habe auch dem
ägyptischen Vorschlag einer eineinhalbjährigen Waffenruhe noch keine klare
Absage erteilt. "Aber ob es um ein oder eineinhalb Jahre geht: Die
Bedingung ist eine Öffnung aller Grenzübergänge einschließlich Rafah, und
die Aufhebung der Blockade", sagte Barhum.Israel und die Hamas verhandeln
unter Vermittlung Ägyptens über ein Waffenstillstandsabkommen, mit dem die
am 18. Januar getrennt von beiden seiten verkündete Waffenruhe gefestigt
werden soll. Am Montag sollte laut Barhum eine Hamas-Delegation in Kairo
die Antwort auf die ägyptischen Vorschläge unterbreiten.

Obama wirbt um republikanische Unterstützung für sein Konjunkturpaket

2009-02-02T05:05:00.001-08:00

Washington (AP) US-Präsident Barack Obama arbeitet mit Hochdruck für die
Zustimmung des Kongresses zu seinem Konjunkturprogramm, das nun die Grenze
von 800 Milliarden Dollar überschreiten könnte und drei bis vier Millionen
Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen soll. Im Laufe des (heutigen)
Montags waren Treffen mit Kongressführern im Weißen Haus vorgesehen, an
denen auch Vizepräsident Joe Biden teilnehmen soll. Der Bestätigungsprozess
für einige noch nicht besetzte Kabinettsposten trat demgegenüber in den
Hintergrund.Obama will für sein Maßnahmenpaket auch die Unterstützung der
oppositionellen Republikaner gewinnen. Die Parteien müssten angesichts des
dadurch auf über zwei Billionen Dollar ansteigenden US-Defizits seine
Politik geschlossen unterstützen. Um das zu unterstreichen, lud er zur
Übertragung des Super-Bowl-Football-Finales 15 Kongressabgeordnete beider
Parteien ins Weiße Haus ein und ließ die Bereitschaft signalisieren, auf
republikanische Vorschläge etwa bei der Stabilisierung des Immobilienmarkts
einzugehen. «Es wird noch ein paar Monate dauern, bis wir aufhören zu
fallen», sagte er bei der Football-Übertragung im Fernsehsender NBC zu den
Zahlen vom Arbeitsmarkt und den Bilanzen von Unternehmen.Republikaner soll
Handelsminister werdenEs wurde erwartet, dass Obama am Montag einen neuen
Kandidaten für das Amt des Handelsministers nominiert. Als Ersatz für
Gouverneur Bill Richardson könnte nun mit Senator Judd Gregg ein zweiter
Republikaner in seine Regierung kommen. Die Bestätigung von Eric Holder als
Justizminister wurde erwartet, nachdem der zuständige Senatsausschuss
Obamas Vorschlag gebilligt hat.Probleme hat noch der designierte
Gesundheitsminister Tom Daschle. Nach Unstimmigkeiten mit seinen
Steuererklärungen wurde nun bekannt, dass er in den vergangenen zwei Jahren
rund 220.000 Dollar (172.000 Euro) mit Vorträgen vor Vertretern der
Gesundheitsindustrie verdient hat. Mit seiner Tätigkeit als Berater für
Krankenhäuser, Versicherungen, Immobilien- oder auch
Telekommunikationsunternehmen verdiente der ehemalige Senator insgesamt
mehr als 5,2 Millionen Dollar (4 Millionen Euro), wie aus am Wochenende
veröffentlichten Unterlagen hervorging. Seine Beratertätigkeit werde er mit
Antritt des Ministeramts einstellen, hieß es.Präsident Barack Obama hat
angekündigt, keine Lobbyisten in seiner Regierung mit Aufgaben zu betrauen,
für die sie in den vergangenen zwei Jahren geworben haben. Daschle gilt
jedoch nicht als Lobbyist: Eine Sprecherin des Demokraten erklärte, Daschle
habe Honorare für Reden bekommen, in denen er seine politischen Standpunkte
vorgetragen habe. Sie stellten keinen Interessenskonflikt dar.© 2009 The
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